Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGNB“) gelten zwischen B42 Compliance Services (nachfolgend „Anbieter“) sowie dem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunden“) und die vom Anbieter durch sein Online-Angebot in diesen AGNB näher bezeichneten Leistungen. Abweichend getroffene Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunden ändern diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nur, soweit diese in Textform (zumindest per E-Mail) und ausdrücklich vereinbart sind.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGNB sind natürliche Personen i. S. d. § 13 BGB, die ein Rechtsgeschäft für private Zwecke abschließen, mithin für solche Zwecke, die nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind. Unternehmer im Sinne dieser Bediingungen sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften i. S. d. § 14 BGB, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit abschließen.
 
1.3 Produkte und Dienstleistungen i. S. dieser AGNB sind Downloads, Dokumente, Lernvideos und Informationsmaterialien jeglicher Art (nachfolgend „digitale Infoprodukte“), ungeachtet dessen, ob diese kostenpflichtig oder kostenfrei vom Anbieter in Rahmen seines Online-Angebotes, d. h. vom Anbieter betriebenen Webseiten und (Social Media-)Accounts, bereitgestellt werden.

1.4 Diese AGNB gelten nicht für zwischen Anbieter und Kunden geschlossene Dienstleistungs- und Beratungsverträge.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kaufvertrag über ein digitales Infoprodukt kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs, mithin durch die vom Kunden veranlasste Zahlung sowie eine Kaufbestätigung per E-Mail zustande. Die Bestellung durch den Kunden stellt hierbei ein bindendes Angebot i. S. d. § 145 BGB dar, das der Anbieter innerhalb von 5 Tagen annehmen oder ablehnen kann. Die Präsentation eines Infoproduktes im Online-Angebot des Anbieters stellt noch kein bindendes Angebot dar.

2.2 Im Zuge der Kaufbestätigung erhält der Kunde die zur Vertragserfüllung relevanten Daten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm getätigten Angaben wie vollständiger Name und Unternehmensangaben, E-Mail-Adresse und Zahlungsdaten korrekt sind. Der Kunde erhält vor dem Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, die gemachten Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen.

2.3 Der Vertrag gilt mit der Übermittlung der für die Vertragserfüllung relevanten Daten oder der Möglichkeit zur Inanspruchnahme des digitalen Infoproduktes auf elektronischem Weg durch den Anbieter als erfüllt (sofern zahlungspflichtig).

3. Nutzungsrechte

3.1 Der Kauf oder der kostenlose Download digitaler Infoprodukte darf ausschließlich zu den im jeweiligen Online-Angebot oder zu den im Informationsprodukt benannten Zwecken erfolgen. Gegebenenfalls beschriebene Einschränkungen sind zu beachten.

3.2 Abweichend von 3.1 ist jedwede Kopie, Vervielfältigung, Veränderung oder Zweckentfremdnug digitaler Infoprodukte und Inhalte, die im Zusammenhang mit dem Online-Angebot des Anbieters stehen, gleich in welcher Art, Weise und Form diese vorhanden sind, entgeltlich oder unentgeltlich, nicht gestattet.

4. Zahlung und Kündigung

4.1 Der Kaufpreis wird mit der Bestellung sofort fällig. Die Zahlung der digitalen Produkte erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten und Anbieter im Bestellvorgang auf der jeweiligen Bezahlseite.

4.2 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen der Produkte genannten Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwert-/Umsatzsteuer, die auf dem jeweiligen Bestellformular des Produktes angegeben ist.

4.3 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

4.4 Für digitale Infoprodukte, die nach einem Kauf direkt zur Verfügung gestellt werden, bedarf es keiner Kündigung (Einmalkäufe). Für Dauerschuldverhältnisse gelten die jeweils im Angebot genannten Zahlungskonditionen und Kündigungsfristen.

4.5 Gem. § 26 Abs. 2 TTDSG informieren wir Sie darüber, dass die pseudonyme oder anonymisierte Bezahlung und Inanspruchnahme digitaler Infoprodukte aufgrund der rechtlichen Natur der Zahlungsabwicklung derzeit nicht möglich ist.

5. Versandbedingungen

5.1. Digitale Infoprodukte werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download, per E-Mail oder durch die zur Vertragserfüllung relevanten Daten (z. B. Zugangsdaten) zur Verfügung gestellt.

5.2. Der Versand ggf. bestellter Waren erfolgt gemäß den im Bestellvorgang / auf der Bezahlseite getroffenen, gesonderten Vereinbarungen und Bedingungen. Versandkosten sind dort angegeben und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

6. Widerrufsrecht

6.1 Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Bezahlseite des Produkts.

6.2 Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

7. Gewährleistung und Zugang

Der Anbieter gewährleistet mit dem Zeitpunkt der entgeltlichen Bestellung digitaler Infoprodukte die Verfügbarkeit sowie den Zugang zum digitalen Infoprodukt für die im Online-Angebot / auf der Produktseite genannte Dauer.

8. Haftung und Mängel

8.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die grobfahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.2 Der Anbieter haftet nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in 8.1. zuvor genannten Pflichten. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Vollständigkeit und Aktualität digitaler Infoprodukte. Die Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kostenloser Infoprodukte und Inhalte im Online-Angebot des Anbieters ist vollständig ausgeschlossen.

8.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar vom Anbeiter gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit nicht für die ständige, störungsfreie und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Angebotes sowie der digitalen Infoprodukte.

8.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Mängelrecht.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen oder Ergänzungen der allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform (zumindest per E-Mail).

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt.

9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz des Anbieters.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.5 Die vorstehende Regelung 9.4. gilt entsprechend bei Regelungslücken.